Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Fernabsatzgesetz

Für sämtliche Bestellungen gelten ausschließlich unsere AGB; darüber hinaus steht Ihnen gemäß Fernabsatzgesetz (FernAG) ein Widerrufsrecht zu.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen an Verbraucher (Endkunden) für Bestellungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages z.B. per Online-Shopping, telefonisch, per Fax oder per Post.

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 1 Lieferfristen

(1) Bestellungen werden prompt und in der Regel nach Eingang bei uns innerhalb von zwei bis fünf Tagen bearbeitet und zum Versand gebracht. Bei von uns nicht verschuldeten oder vorhersehbaren Verzögerungen werden Sie umgehend benachrichtigt.

(2) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Lieferstörungen bei uns, bei unseren Partnerfirmen oder unseren Zulieferanten gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Einfuhr- oder Ausfuhrsperren, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, Ausfall des Kommunikationsnetzes etc., so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

(3) Im Falle dieser Lieferverzögerung sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu kündigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Vorausentgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden gegebenenfalls unverzüglich erstattet. Machen wir von unsrem Kündigungsrecht nicht Gebrauch, so verlängert sich die Lieferfrist in diesem Fall für die Restlieferung in angemessenem Umfang nach Wegfall des Lieferhindernisses. Die Haftung von uns für die Lieferverzögerung oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.

(4) Darüber hinaus behalten wir uns vor, uns im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung (§ 10 AGBG) von der Verpflichtung zur Erfüllung der Bestellung insgesamt zu lösen. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren und Ihnen eventuelle Vorauszahlungen unverzüglich erstatten.

§ 2 Lieferbedingungen, Mehr- oder Minderlieferungen  

(1) Generell erfolgt die Lieferung per Paketdienst. Zusatzgebühren z. B. für Nachnahme, Einschreiben oder ähnliches werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Lieferungen ins Ausland erfolgen unfrei und erst nachdem Sie schriftlich die Übernahme der Frachtkosten bestätigt haben.

(2) Unser Angebot ist freibleibend.

(3) Teillieferung behalten wir uns ausdrücklich vor; für Nachlieferung entstehen keine Versandkosten.

(4) Bei Bestellungen über 500 € Warenwert ist eine schriftliche Bestellung oder eine schriftliche (nachträgliche) Bestätigung auf dem Postweg bzw. per Fax mit Ihrer Unterschrift erforderlich (Postanschrift und Fax siehe oben).

(5) Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union ist die in Deutschland vorgeschriebene gesetzliche MwSt. im Verkaufspreis enthalten.

(6) Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% gegebener Aufträge sind vom Besteller zu übernehmen.

§ 3 Zölle und Einfuhrabgaben

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU sowie auf die Kanarischen Inseln können Zoll- oder Einfuhrgebühren von den jeweiligen Behörden erhoben werden. Diese Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können deren Höhe auch nicht vorhersagen. Nähere Auskünfte erteilen die örtlichen Zollämter.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Wir bieten die Zahlung per Vorkasse und bar an. Für Überweisungen aus dem Ausland vereinbaren wir grundsätzlich KEINE Kosten-/Spesenteilung.

(2) Aufrechnung, Zurückhaltung von Zahlungen oder Minderung akzeptieren wir nur bei Forderungen, die wir schriftlich anerkannt haben, es sei denn, sie wurden rechtskräftig festgestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen können oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Darüber hinaus können wir die gelieferte Ware nach Mahnung herausverlangen, und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

(4) Wir behalten uns vor, Nichtzahler nicht mehr zu beliefern und bei Zahlungsverzug von noch ausstehenden weiteren Bestellungen zurückzutreten bzw. diese bis zur Zahlung zurückzubehalten.

(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung (bei Entgegennahme von Schecks bis zu deren Einlösung) unser Eigentum.

§ 5 Reklamationen, Versandschäden

(1) Alle Produkte werden sorgfältig verpackt. Sollten dennoch Reklamationen auftreten, müssen uns diese innerhalb von 48 Stunden mitgeteilt werden.

(2) Bei Anlieferung der Ware sollten Sie diese unbedingt auf offenkundige Transportschäden (z.B. Bruchschäden) und sonstige Mängel untersuchen und gegebenenfalls ihre Aufnahme in den Frachtbrief oder eine Bestätigung des Zustellers veranlassen.

Reklamation an:

info@chocopriveos.de

(3) Bei der Herstellung und der Versendung von Gütern kann es zu einem Bruch von max. 3% kommen. Dieser Anteil stellt keinen Grund für eine Reklamation dar.

§ 6 Gewährleistung

(1) Treten an gelieferten Waren von uns zu vertretende Mängel auf, werden wir in angemessener Frist für Beseitigung der Mängel sorgen oder Ersatz liefern. Andernfalls ist der Kunde berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen oder eine Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen.

(2) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

(3) In der Produktion kann es zu Farbabweichungen und zu geringen Abweichungenzwischen der Druckvorlage und der Darstellung auf den Lebensmitteln kommen. Diese Abweichungen stellen keinen Reklamationsgrund dar.

(4) Für von uns zu vertretende Schäden haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und/oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Daneben haftet wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei mindestens grob fahrlässiger Schadensverursachung durch uns oder Erfüllungsgehilfen.

(5) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht haften wir nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, der im Regelfall zum einen an der gelieferten Ware selbst entsteht und zum andern den Kaufpreis nicht übersteigt.

§ 7 Rücksendungen

(1) Die Rücksendung hat grundsätzlich gut verpackt und frei Haus zu erfolgen.

(2) Sie haben (gemäß Fernabsatzgesetz) Schadensersatz zu leisten, wenn eine wesentliche Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten und dies von Ihnen zu vertreten ist. Fügen Sie deshalb bitte auch die unbeschädigte original Verkaufsverpackung bei.

(3) Der Verbraucher hat nach § 276 BGB vorgenannte Umstände nur dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat (z.B. unsachgemäße Handhabung). Nach § 276 I 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt".

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher nach dem Fernabsatzgesetz

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Unikativ-Design
Dr. Birgit Witte
Mühlenweg 15
50996 Köln
E-Mail: info@unikativ-design.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Von diesem Recht ausgenommen sind Artikel, die speziell für Sie beschafft oder bestellt oder bearbeitet wurden, ausserdem Artikel deren Verpackung geöffnet wurde und Lebensmittel.

Regelungen bei Auslandsbestellungen Für Auslandslieferungen in die Staaten der Europäischen Union außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden die Rücksendekosten generell nicht erstattet, es sei denn, das dortige Verbraucherrecht schreibt dies zwingend vor.

Bei sonstigen Auslandsbestellungen kann leider überhaupt kein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 8 Datenschutz

Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Bestellung erforderlichen Cookies werden nur für die Bestellung verwendet. Es werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben.

§ 9 Einverständnis

Der Kunde erklärt mit dem Absenden der Bestellung ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätigt, dass der die Belehrung zum FernAG gelesen hat.

§ 10 Rechtswahl / Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Köln als vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 11 Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Dr. Birgit Witte

Mühlenweg 15

50996 Köln

 

04.12.2014